Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Der Ständerat hat an seiner Sitzung den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats in zentralen Elementen abgeschwächt. So wird die Vorlage kaum dazu beitragen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den Fachkräftemangel zu verhindern. Soll der Gegenvorschlag eine reale Alternative zur Pflegeinitiative darstellen, braucht es Korrekturen. Nun ist wieder der Erstrat gefordert.

Im Rahmen der heutigen Debatte hat der Ständerat die Vorlage stark abgeschwächt, indem er

  • den Verpflichtungskredit zur Förderung der Ausbildung in der Pflege um 100 Millionen auf 369 Millionen Franken senkt;
  • mit einer «kann»-Formulierung die Ausbildungsunterstützung den Kantonen überlässt;
  • die längst fällige Kompetenzerweiterung für das Pflegepersonal an eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern knüpft (obwohl der Bundesrat dies im Dezember 2019 als schweren Eingriff bezeichnet hat)
  • auf eine Verankerung der Aus- und Weiterbildungskosten im Krankenversicherungsgesetz als Teil der Pflegekosten verzichtet.

Aus Sicht der Arbeitgeber der Pflege hat es der Ständerat verpasst, gerade in dieser zusätzlich anspruchsvollen Zeit für das Gesundheitswesen, die richtigen Signale auszusenden und die Pflege nachhaltig für die kommenden Jahre zu stärken.

Der Nationalrat hat es in der Hand, diese schädlichen Elemente wieder rückgängig zu machen und die kleine Kammer von der Dringlichkeit des Handelns zu überzeugen.

-> Medienmitteilung Gegenvorschlag

(Quelle: Spitex Schweiz)

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