Volksinitiative "Für eine starke Pflege": Medienmitteilung zur Botschaft des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft an das Parlament die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Das ist für die Branchenverbände Spitex Schweiz, CURAVIVA Schweiz, H+, senesuisse und Association Spitex privée Suisse ASPS unverständlich.

Mit einem indirekten Gegenvorschlag können berechtigte Anliegen der Initianten rasch auf Gesetzesebene geregelt werden, ohne in die Bundesverfassung einzugreifen.

Aus Sicht der Branchenverbände ist das der zielführende Weg für die dringend notwendige Förderung der Berufe des Gesundheitswesens. Nun liegt es am Parlament, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten. Die Branchenverbände stellen drei konkrete Forderungen die auf Gesetzesstufe umsetzbar sind:

  1. Das Anliegen der eigenverantwortlichen Leistungserbringung lässt sich durch eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes umsetzen. Damit werden die Kompetenzen der Pflegefachpersonen anerkannt und besser genutzt.
  2. Eine bessere Abgeltung der Pflege ist zwingend notwendig, namentlich auch für den erhöhten Zeitaufwand bei der Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen und in der Palliative Care.  Der hohe Zeitdruck führt heute oft zu Stress und Frustration beim Pflegepersonal. Das Anliegen ist seit Jahren auf dem Tisch. Es braucht einen klaren parlamentarischen Auftrag im Gesetz, damit es umgesetzt wird.
  3. Die berufliche Entwicklung des Pflegepersonals soll besser gefördert werden, indem die ausgewiesenen Aus- und Weiterbildungskosten neu ausdrücklich als Bestandteil der Pflegekosten anerkannt und entsprechend abgegolten werden.

Spitex Schweiz, CURAVIVA Schweiz, H+, senesuisse und ASPS sehen in diesen drei Forderungen erste Massnahmen, welche wichtigen Anliegen der Pflegeinitiative zum Durchbruch verhelfen und in der Praxis rasch umgesetzt werden können. Es liegt nun am Parlament, der enttäuschenden Botschaft des Bundesrates eine konstruktive Wende zu geben und den berechtigen Anliegen der Pflegeinitiative auf diesem Weg rasches politisches Gehör zu verschaffen.

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