SGK-NR unterstützt indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) will wichtige Anliegen der Volksinitiative für eine starke Pflege auf Gesetzesstufe aufnehmen. Sie beschloss, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten.

Spitex Schweiz verfolgt gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden seit längerem diesen Weg und freut sich über diesen Entscheid der SGK-NR. Die Kommission hat somit die Beratung zur Volksinitiative „Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» (18.079) aufgenommen. Der Medienmitteilung ist Folgendes zu entnehmen: "Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zu sorgen und dafür insbesondere genügend diplomiertes Pflegepersonal auszubilden. Die Kommission hörte Vertreter des Initiativkomitees an und führte im Anschluss eine erste Aussprache. Sie sah grossmehrheitlich Handlungsbedarf. Eine Regelung auf Verfassungsstufe und die Forderungen der Initiative betreffend Arbeitsbedingungen und berufliche Entwicklung des Pflegepersonals gehen der Kommission aber zu weit. Sie möchte auf Gesetzesebene tätig werden und insbesondere sicherstellen, dass gut ausgebildete Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen erbringen können und Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden. Sie hat deshalb mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kommissionsinitiative ergriffen mit dem Ziel, der Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf entgegenzustellen (Pa.Iv. SGK-NR. Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität, 19.401)."

Zurück

Zurück